Der Haushalt 2016 und 2017 wurde von Frau Richter mit allen relevanten Zahlen ausführlich dargestellt, so dass ich diese nicht noch einmal wiederholen muss. Es ist in meiner über 30 jährigen Gemeinderatszeit der erste Doppelhaushalt, der eingebracht wurde. Er gibt uns Planungssicherheit und ist derzeitig zwingend notwendig. Dass wir uns in einer schwierigen, angespannten Situation befinden, ist jedem klar und wir müssen bestmöglichst die gegebenen Problemfelder angehen und lösen, um die Zukunft abzusichern. Durch den nicht vorhersehbaren VW-Abgasskandal und dem daraus resultierenden Konzernverlust sind unsere Gewerbesteuereinnahmen drastisch zurückgegangen. Voraussichtlich werden diese auch mittelfristig nicht in die in der Vergangenheit gewohnten Größenordnungen zurückkehren. Das ist für uns eine völlig neue Situation, der wir uns stellen müssen. Wünschenswerte, zumindest ausgeglichene Haushalte sind derzeitig, ohne Entnahmen aus den Rücklagen, nicht darstellbar. Wir sind leider gefordert bisher gegebene und gewohnte Strukturen, die unseren Mitbürgern zu Gute kamen zu revidieren und zu ändern. Das betrifft unter anderem die Abschaffung verschiedener Freiwilligkeitsleistungen, die Anpassung der Gebührenordnungen und die geringere Budgetierung vieler Haushaltsstellen. Das tut uns für alle Bertoffenen leid, ist aber unabdingbar. Erste Erfolge zeichnen sich bereits in den kommenden Jahren ab. Leider sind die vergleichsweise weit überdurchschnittlichen Personalkosten nur geringfügig beeinflussbar und werden durch anstehende Tariferhöhungen weiter steigen.

Eine große Baustelle ist der Eigenbetrieb der Wasserversorgung, der seit Jahren negative Zahlen schreibt und neu aufgestellt werden muss. Hierzu muss die Gemeinde Eigenkapital zur Verfügung stellen, um einen geordneten Betrieb sicher zu stellen. Die Wassergebühren müssen in dem Maß angehoben werden, dass zukünftig ausgeglichene Verhältnisse geschaffen werden.

Dank der geschaffenen Rücklagen in der Vergangenheit können notwendige weitere Investitionen wie die Erweiterung der Gemeinschaftsschule, der Neubau des Flüchtlingsheimes und die Verbesserung der Abwasserbeseitigung umgesetzt werden.

Nach heutiger Sicht werden unsere Rücklagen bis zum 01.01.2018 auf 46 Mio.-Euro zurückgehen. Das ist verglichen zu anderen vergleichbaren Gemeinden noch ein sehr hoher Stand. Da aber die Steuerbescheide der Fa. Porsche seit 2010 nur vorläufige Bescheide und noch nicht endgültig sind, können noch Rückforderungen in nicht bekannter Höhe auf uns zukommen und das noch positive Bild in großem Maße negativ beeinflussen.

Positiv ist, dass die Umlagezahlungen ab dem Jahr 2018 deutlich sinken werden und uns dem Ziel, ausgeglichene Haushalte zu schaffen, näher bringen. Das muss auch für die Absicherung der kommenden Generation unser vorrangiges Ziel sein.

Die Freien Wähler danken der Verwaltung, insbesondere unserer Kämmerin Frau Karin Richter, für die sehr transparente Aufstellung und Einbringung des Doppelhaushaltes. Auch die vorgegebenen Ansatzpunkte für eine Konsolidierung der künftigen Haushalte waren fundiert und sind umsetzbar.

Die Freien Wähler stimmen der Verabschiedung der Haushalte 2016 und 2017 vollumfänglich zu und stehen hinter der eingeschlagenen Sparpolitik von Herrn Bürgermeister Daniel Töpfer.

 

Volker Kühnemann