Was bewegt uns derzeit als Freie Wähler: Weissacher Wohnbau GmbH (WWG): Wir begrüßen die Neuausrichtung und somit den Fortbestand der kommunalen Gesellschaft „Weissacher Wohnbau GmbH“. Die Gesellschaft wird primär in den Betätigungsfeldern Wohnungsbau und Immobilienverwaltung aktiv sein, wobei ein Schwerpunkt der soziale Wohnungsbau sein wird. Hieran wird sich die WWG in den nächsten Jahren messen lassen müssen.
Abstufung der K 1017 (Kreisstraße vom Ortsausgang Flacht in Richtung Mönsheim bis zum Südtor Porsche) zu einer Gemeindeverbindungsstraße:
Derzeit gibt es Überlegungen im Gemeinderat die K 1017 zur Gemeindestraße herabzustufen. Zunächst würde der Landkreis noch ein letztes Mal die Straße sanieren, anschließend würde diese dann in Gemeindeeigentum übergehen. Zukünftige Sanierungen, Winterdienste etc. würden dann zu Lasten der Gemeinde gehen. Vom Landkreis gibt es einen kleinen jährlichen Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverbindungsstraße wäre dann etwas schmäler als eine Kreisstraße. Die Gemeinde kann eine Geschwindigkeitsreduzierung beim LRA beantragen (Tempo 50 bis zum Südtor). Derzeit werden die Kosten für den Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraße ermittelt.
Wir sind der Meinung die Verbindung bis zum Südtor als Kreisstraße weiterhin beizubehalten. Wir würden uns als Gemeinde für die Zukunft schwer überschaubare Kosten aufbürden. Wir sehen auch keine Verkehrsreduzierung auf Grund einer Rückstufung bzw. einer Temporeduzierung auf dieser Strecke.
Haushaltsklausurtagung des Gemeinderates vom 20.04.-21.04.2018:
In der Klausurtagung wird der Doppelhaushalt 2018/2019 diskutiert. Der Entwurf der Verwaltung liegt vor. Wir haben diverse Anträge für Ergänzungen im Haushaltsplan bei der Verwaltung eingereicht. So fordern wir z.B. die Verlegung der WC-Anlage im Otto-Mörike-Weg für die Bewohner unseres Flüchtlingswohnheimes auf das gemeindeeigene Gelände der Leonberger Str. 30 bzw. die Schaffung von weiteren WCs innerhalb des Gebäudes.
Wir unterstützen den von der Verwaltung angegangenen Prozess der Haushaltskonsolidierung um das strukturelle Defizit von mehreren Millionen Euro sukzessive zu reduzieren. Diesen Konsolidierungskurs spüren wir alle, Bürger und Vereine, dennoch ist er unumgänglich, wenn wir auch in Zukunft noch leistungsfähig sein wollen.

Detlef Bausch für die Fraktion der Freien Wähler