Aus den Fraktionen – Mitteilungsblatt KW 8/2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in großen Schritten nähert sich die Kommunalwahl im Mai und eine spannende Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Fast zeitgleich mit dem Gemeinderat begann der neu gewählte Bürgermeister sein Wirken. In den letzten Jahren prägte vor allem die Aufarbeitung des GPA Berichts unsere Tagesordnung. Für unsere Bürger oft nur schwer nachvollziehbar und fast zum Unwort verkommen, rückte die Aufarbeitung der Altlasten in den Mittelpunkt unseres Handelns. Ein Meilensteil war hierbei die Aufbereitung  der Jahresabschlüsse. Aber nicht nur die Vergangenheit, vor allem auch das Bevorstehende und dabei explizit  die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts stand in unserer Gremienarbeit im Vordergrund. Aufgrund der stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen war und wird es für die Gemeinde immer schwieriger, einen Haushalt ohne Rücklagenentnahmen aufzustellen. Daher war es für uns unumgänglich zunächst Freiwilligenleistungen einzustellen, und dann  im weiteren Gebühren und auch Abgaben an regional übliche Sätze anzupassen.

Positiv zu erwähnen sind der neue rechtskräftige Flächennutzungsplan, der Bebauungsplan Kirchbergstraße und Neuenbühl 3, sowie die Erweiterung der Schule mit dem Neubau der Mensa und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Flacht mit der Auflegung des Sanierungsprogramms. Besonders freuen wir uns auch auf die Neugestaltung der Plätze und hoffen mit all diesen Grundlagen einen Anschub für private Vorhaben zu leisten.

Darüber hinaus fand eine intensive Debatte über die Fortführung der kommunalen Baugesellschaft statt. Nach grundlegender Diskussion und Abwägung aller Für und Wider sind wir umso überzeugter mit der Wiederbelebung dieser, das richtige Werkzeug für die positive Entwicklung unserer Gemeinde geschaffen zu haben. Hierbei zeigen sich durch die Realisierung des ersten Bauprojekts  in der Talstraße die Chancen und Nutzen der Gesellschaft. Vor allem einer derart organisierten Baugesellschaft ist es möglich, den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die aus der Neugründung gewonnene Dynamik hoffen wir auf anstehende Projekte übertragen zu können, und möchten diese auch weiterhin gerne unterstützen.

Eine weitere wichtige Entscheidung war die Zustimmung zur zwischenzeitlich im Bau befindlichen Südanbindung zur Porsche AG. Dabei hoffen wir eine spürbare Entlastung für unsere Ortskerne zu schaffen. Darüber hinaus sind wir uns der Aufgabe bewusst weitere Lösungen für die Entlastung unserer Infrastruktur zu suchen, und hoffen diese in der nächsten Amtszeit für unsere Gemeinde schaffen zu können.         

Ihre Fraktion der Freien Wähler