Zu Beginn seines Vortrages wies B. Maier darauf hin, dass am1.4.2019 zwei Veränderungen in Kraft getreten sind, die gerade beispielhaft sowohl die positiven als auch negativen Auswirkungen der Politik auf das Leben der Menschen deutlich machen.

„Die große Tarifreform im VVS sowie die Fahrverbote für Euro 4 Diesel im ganzen Stadtgebiet von Stuttgart. Beides und vieles mehr sind gute Gründe auf die Grundhaltung der Freien Wähler hinzuweisen, auch mit Blick auf den 26.5., den Tag der Kommunal- und Europawahlwahl. An diesem Tag wird nicht nur entschieden, ob wir zu einem demokratischen, solidarischen Europa der Werte stehen, oder ob wir uns einer populistischen, nationalistischen und spaltenden europäischen Ebene zuwenden. Diese Europa-Wahl ist bei der gegebenen Zuspitzung für uns alle wichtiger denn je. Die Freien Wähler sind da nicht dabei. Das ist das Feld der Parteien, die jedem aufgeschlossenen Bürger ausreichende Entscheidungsmöglichkeiten bieten.

Nicht so bei der Kommunalwahl, das ist auch das Feld der Freien Wähler. Städte, Kreise und die Region sind der Platz, wo über 80% der Lebensqualität entschieden wird, nicht in Brüssel und nicht in Berlin.

Wohnen, Freizeit, Schulen, Sport, Verkehr werden lokal und kommunal entschieden.

Um auf diesem Spielfeld mitzugestalten, muss man nicht Parteimitglied sein, und all die Verrenkungen mitmachen, die eine solche Mitgliedschaft erfordert. Es genügt die Vernunft wacher und in ihrer Stadt tief verankerter verantwortungsbewusster Bürger, Lebenserfahrung, eine Portion Gemeinsinn, und eine gute demokratische Grundhaltung.

Freie Wähler sind und werden keine Partei mit starren Hierarchien, Vorgaben und Programmen, die man nach der Wahl wieder vergisst; sie sind eine Bürgerbewegung, mit klaren Vorstellungen für ihre Kommune, die sich an der Lebenswirklichkeit und Lebenserfahrung orientieren“ so Bernhard Maier.

Der langjährige Bürgermeister von Renningen und ehemalige Landrat und spricht, was die gegenwärtige Mobilität in der Region Stuttgart betrifft, von einer „grausamen Wirklichkeit.“ In einem Ballungsraum mit 2,7 Millionen Einwohnern „bringen der tägliche Pendlerstrom und die Lastwagen die Verkehrssysteme an ihre Grenzen“, stellt Maier fest und meint damit nicht nur die Straßen. Die S-Bahn transportiert täglich rund 450 000 Menschen „und ist am Anschlag.“

Die seit Jahresbeginn in Stuttgart geltenden Fahrverbote für Euro 4-Diesel hält der Verkehrsexperte der Freien Wähler in der Regionalversammlung für „unsozial, weil sie die Kleinsten treffen, die sich nicht über Nacht ein anderes Auto leisten können.“ Maier: „Und sie sind unverhältnismäßig, weil sie keinen nachgewiesenen Bezug zum Gesundheitsschutz haben.“

Bernhard Maier erwartet, dass Euro 5-Diesel noch in diesem Jahr folgen werden: „Rund 100 000 Besitzer von Dieselautos werden damit faktisch enteignet:

Eine Verlagerung des Verkehrs auf Bus und Bahn im großen Stil sei aber unrealistisch. Schon seit zwei Jahrzehnten belaufe sich das Verhältnis zwischen dem individuellen und dem öffentlichen Verkehr auf 80 zu 20. „Trotz des Ausbaus der S-Bahn haben wir nur den Zuwachs aufgefangen.“

Für das Ziel des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), den Individualverkehr um 20 Prozent zu senken, müsste der Nahverkehr verdoppelt werden. Maier hält das schlicht für nicht machbar. Deshalb müssten auch weiterhin die Straßen ausgebaut werden, auf denen ja auch Busse fahren.

Fazit: Ein hervorragender Vortrag eines großen Kommunalpolitikers.