Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer, Sehr geehrte Frau Richter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2020 wurde auf unserer 2-tägigen Klausurtagung hier im Rathaus im Februar ausführlich durchgesprochen und besprochen, Anregungen und Vorschläge aus den Fraktionen heraus wurden teilweise berücksichtigt und eingearbeitet.

Liebe Frau Richter – Dankeschön an Sie und Ihr Team für die sehr gute Aufbereitung und Vorstellung unseres diesjährigen Gemeindehaushaltes.

Die Zahlen wurden ja bereits von Hr. Töpfer vorgestellt. Erstmalig wird der Haushalt in der Doppik geführt. Das hat zur Folge, dass wir auch für unsere Abschreibungen Rücklagen generieren müssen, im laufenden Jahr sind hierfür 3,3 Mio. € veranschlagt. Dieses Geld muss jedes Jahr erwirtschaftet werden, ansonsten müssen wir an die Rücklagen ran. In Summe beträgt das geplante haushalterische Defizit im Ergebnishaushalt in diesem Jahr über 5,1 Mio € bei einem Gesamtvolumen gut 23,2 Mio €.

Für unsere Rücklagen – 2019 knapp 80 Mio € – gibt es Unwägbarkeiten, da viele Gewerbesteuerbescheide nur vorläufig sind und ggf. zu viel erhaltene Steuern zurückgezahlt werden müssen (incl. 6% Zinsen/Jahr).

Die Sanierung der Friedhofstrasse/Brunnenstraße ist für dieses Jahr geplant und wird rund 1,1 Mio € kosten. Die Erweiterung unserer Kläranlage – die ja bereits begonnen hat, schlägt mit insgesamt 7,1 Mio € zu Buche. Weitere Investitionen in Millionenhöhe wie z.B. der Hochwasserschutz im Strudelbachtal und Fahrnet, die Neugestaltung der Ortsmitte in Weissach, der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Weissach oder auch die Sanierung der Strudelbachverdolung in Flacht stehen an.

Neue Stellen wurden in den letzten Wochen im Gemeinderat beschlossen. Nach den massiven und nun auch für jeden sichtbaren Klimaschäden in unserem Wald hat der Gemeinderat einer weiteren Forstwirtstelle zugestimmt.

Auch die Schaffung der Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten der für die IT-Themen sowie den Datenschutz zuständig ist macht Sinn. Eine weitere Stelle wurde für den Bauhof genehmigt. Diese Stelle trägt sich selbst, da hierdurch Arbeiten wieder selbst durchgeführt werden, die bisher fremdvergeben waren (zu Neudeutsch – wir betreiben Insourcing)

Auch werden wir einen Klimaschutzmanager einstellen. Hier hätten wir gerne eine Prüfung durch die Verwaltung gesehen, ob eine Gegenfinanzierung im Haushalt darstellbar ist.

Unser Antrag wurden jedoch von den 3 anderen Fraktionen abgelehnt. Ob diese Stelle wirklich erforderlich ist, wird die Zukunft zeigen.

Umweltschutz war und ist eine Sache von allen Ämtern. Auch in der Vergangenheit war die Gemeinde Weissach hier nicht untätig. Einige Maßnahmen zum Thema Klima- und Umweltschutz sind bereits beschlossen, weitere werden wir noch in diesem Jahr beschliessen.

Noch sind wir als Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurde bereits erfolgreich an einigen Stellschrauben gedreht um unser haushalterisches Defizit zur verringern.

Dennoch sind weitere Einschnitte erforderlich. So werden wir sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer ab 2021 erhöhen. Ebenfalls haben wir beschlossen, dass im Haushalt 2020 die jeweiligen Ressorts Einsparungen von 10% des planerischen Ansatzes zu bringen haben.

Positiv ist, dass die Verwaltung sich regelmäßig Gedanken macht, wie wir unsere Rücklagen – trotz Nullzinsphase – konservativ anlegen und vermehren können.

Die nach wie vor sehr hohen Rücklagen bergen die Gefahr zu sehr im Jetzt und Heute zu leben.

Manch einer hat bei den Zahlen eventuell wenig Verständnis für die Einsparungen die Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben.

Wir als Gemeinde haben aber auch den Auftrag, der nächsten Generation ein gut bestelltes Feld zu hinterlassen. Darauf arbeiten wir hin.

Der ehemalige amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte einst:

Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.

Das bedeutet, wir arbeiten heute an einem Weissach 2040 oder 2050 das auch für die nächste Generation ein gutes Leben hier ermöglicht -auch in Sachen Umweltschutz, Klimawandel und Finanzen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern für ihren Einsatz hier zum Wohle unserer Gemeinde.

Auch wenn wir manchmal durchaus unterschiedlicher Meinung sind möchte ich mich ebenfalls bei den Fraktionen der Bürgerliste, der UL sowie den Grünen für die gute Zusammenarbeit während unserer Klausurtagung bedanken-

Wir als Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2020 zu.