Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer, sehr geehrte Frau Richter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2022 wurde auf unserer 2-tägigen Klausurtagung am 11. und 12.03. in der Strudelbachhalle detailliert besprochen.

Liebe Frau Richter – Ein herzliches Dankeschön an Sie und Ihr Team für die sehr gute Aufbereitung und Vorstellung unseres diesjährigen Gemeindehaushaltes.

Die Zahlen wurden ja bereits von Hr. Töpfer ausführlich dargelegt.

In Summe beträgt das geplante haushalterische Defizit im ordentlichen Ergebnis im Jahr 2022 knapp 1,7 Mio. €. Dies mag im Vergleich zu den Vorjahren erfreulich klingen, jedoch sind weitere Defizite, bedingt durch die Corona Pandemie und den Krieg in der Ukraine, für 2022 schwer zu beziffern und somit im Haushalt auch nicht berücksichtigt.

Das Investitionsvolumen 2022 beträgt rund 6,8 Mio. €.

Die wichtigsten Posten auf der Ausgabenseite betreffen Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen wie z.B.

  • die Fortführung des begonnenen nächsten Bauabschnitts unserer Kläranlage,
  • die „Neue Ortsmitte Weissach“, welche wir dieses Jahr planerisch angehen wollen,
  • das Gewerbegebiet „Neuenbühl III in Flacht“,
  • die Friedhofsumgestaltung in Weissach,
  • das Einrichten von RegioRad-Standorten in beiden Ortsteilen sowie die
  • Sanierung der Treppenanlage Eichen-/Bahnhofstraße in Weissach

Spiegeln sich in diesem Haushalt auch Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz wider?

  • Für die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sind im Haushalt 680.000 € eingeplant. Damit stellt die Gemeinde die Weichen für eine nachhaltige und unabhängige Energieerzeugung und nimmt ihre Vorbildfunktion wahr.
  • Errichtung von 2 Stellplätzen mit 5.000 € sowie 10.000 € für Mietkosten von 3 Pedelecs und 2 Fahrräder für das RegioRad sind für dieses Jahr veranschlagt. In den nächsten vier Jahren jährlich 20.000 € für Mietkosten, davon 50 % Förderzuschuss vom Verband Region Stuttgart.
  • Die Gemeinde beteiligt sich an Projekten wie „insektenfreundliche Gemeinde“ sowie beim „European Energy Award – EEA“. Hierfür verbleiben Kosten von rund 12.500 € bei der Gemeinde.
  • Des Weiteren sollen im Jahr 2022 und in den nächsten 3 Jahren jeweils 2000qm weitere Blühflächen auf der Gemarkung ausgewiesen werden.

Wie sieht es mit der Schaffung von Wohnraum aus, zumal das Bürgerbegehren das Neubaugebiet „Am Graben“ gestoppt hat?

Wir sind der Auffassung, dass weiterhin jegliche Anstrengung dahingehend unternommen werden muss, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu erreichen.

Unter diesem Aspekt sind beispielhaft zwei Vorhaben zu benennen:

  • Mit der Ausgestaltung „Neue Ortsmitte Weissach“ hat die Kommune alle Möglichkeiten innerörtlichen Wohnraum in bester Lage zu realisieren
  • Aber auch private Investitionen, wie am „Wöhr-Areal“ in Planung, sind hervorragende Beispiele, wie eine umweltverträgliche Schaffung von Wohnraum erfolgen könnte.

Für die Geldanlagen und liquiden Mittel mit aktuellem Stand in Höhe von rund 55,7 Mio. € gibt es Unwägbarkeiten, da viele Gewerbesteuerbescheide nur vorläufig sind und ggf. zu viel erhaltene Steuern zurückerstattet werden müssen.

Außerdem sind hierbei bereits die 16 Mio. € die wir derzeit durch die Greensill-Affäre befristet niedergeschlagen und „ausgebucht“ haben, bereits berücksichtigt.

Wir freuen uns, dass es nach interner und externer Aufarbeitung hierzu in absehbarer Zeit auch eine öffentliche Stellungnahme der Verwaltung und des Gemeinderates geben wird.

Stand heute verringert sich unsere Liquidität bis 2025 um mehr als 11Mio. €.

Das heißt: Nach wie vor leben wir von der Substanz.

Als Freie Wähler unterstützen wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung, welche sich in den Augen des schnellen Lesers des Haushaltes auch in den gesunkenen Personalkosten darzustellen scheint.

Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die gesunkenen Personalkosten im Haushalt hauptsächlich durch nicht besetzte, aber im Stellenplan mit Kosten bezifferte Stellen bedingt sind.

Die Kosteneinsparung im positiven Sinne, der Fehlbestand im negativen Sinne beim Personal schlägt sich aber in einer immensen Überlastung der gesamten Verwaltung nieder. Hinzu kommen noch krankheitsbedingte, mitunter auch längere Ausfälle.

Unser besonderer Dank gilt deshalb der gesamten verbliebenen Rumpfmannschaft der Verwaltung für den immer unermüdlichen Einsatz für unsere Kommune.

Wir sehen hier aber gleichzeitig dringenden Handlungsbedarf für die Zukunft, wohlwissend, dass sich eine schnelle Lösung nicht abzeichnet, da sich die Personalsituation unserer Gemeinde landauf, landab in exakt der gleichen Konstellation bei den anderen Kommunen wiederfindet.

Verschlechternd kommen für Weissach die vom Gesetz her vorgegebenen wettbewerbsverzerrenden Gehaltsschranken (orientierend an der Gemeindegröße) hinzu. Das heißt, wir können nicht so viel bezahlen, wie größere Kommunen.

Vor dem Hintergrund der Personalsituation auf dem Rathaus haben wir aus unserer Fraktion dieses Jahr nicht nur keine kostentreibenden, sondern auch keine „nice-to-have“ Anträge gestellt, welche die Verwaltung weiter belasten würden.

Dennoch sehen wir die Notwendigkeit, neben den schon oben beschriebenen umfangreichen Baumaßnahmen, bereits angeschobene Projekte sowie die für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Themen wie den Hochwasserschutz im Fahrnet und das kommunale Starkregenrisikomanagement in den kommenden Jahren schnellstmöglich umzusetzen, sobald die entsprechenden personellen Kapazitäten wiederhergestellt sind.

Noch sind wir als Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurde bereits erfolgreich an einigen Stellschrauben gedreht, um unser haushalterisches Defizit zur verringern.

Dennoch sind weitere Einschnitte erforderlich.

So werden wir uns erneut mit weiteren Anpassungen bei den Gebühren und den Freiwilligkeitsleistungen beschäftigen müssen, bevor wir erneut die Möglichkeit der Anhebung von Hebesätzen für die Gewerbesteuer und der Grundsteuer in Betracht ziehen.

Ebenfalls haben wir beschlossen, dass im Haushalt 2022 die jeweiligen Ressorts zunächst nur über 80% des geplanten Budgets verfügen können.

Die nach wie vor sehr hohen Geldanlagen bergen die Gefahr zu sehr im Jetzt und Heute zu leben.

Manch Eine(r) hat bei dem derzeit noch hohen Geldvermögen nach wie vor wenig Verständnis für die Einsparungen, welche die Verwaltung und der Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben.

Wir als Gemeinde haben aber auch den Auftrag, der nächsten Generation ein gut bestelltes Feld zu hinterlassen. Insbesondere müssen wir in einem doppischen Haushalt die in unserer Gemeinde sehr hohen Abschreibungen erwirtschaften.

Auf diesen „ausgeglichenen“ Haushalt arbeiten wir hin.

Wir werden in diesem Jahr noch einige weitere Unwägbarkeiten zu stemmen haben.

  • So steht in diesem Jahr eine Bürgermeisterwahl an, deren Ausgang nicht vorhergesagt werden kann. Die Kontinuität und Ausrichtung der Gemeinde können sich schlagartig ändern.
  • Nationale wie internationale Krisen werden auch bei uns ihre Spuren hinterlassen.

Deshalb heißt es in diesem Jahr besonders:

  • Zusammenstehen
  • nicht alles, was wünschenswert ist auch einfordern
  • Prioritäten setzen in der täglichen Arbeit und
  • versuchen, die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen, denn wir haben das Vertrauen in die handelnden Personen.

Wir als Freie Wähler sehen die Gemeinde Weissach mit dem vorliegenden Haushalt gut gerüstet für die Zukunft und stimmen ihm deshalb zu.