Danke für das Vertrauen in unsere Arbeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat

 

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder,

die Freien Wähler möchten Ihnen allen Dank sagen für das Vertrauen, das Sie unserer Arbeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat entgegen gebracht haben.


Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2009.

Die Gemeinde Weissach mit ihren Ortsteilen Weissach und Flacht hat sich im zu Ende gehenden Jahr 2008 weiter positiv entwickelt. Die alte Strickwarenfabrik steht kurz vor der Fertigstellung und wird ein wahres Schmuckstück, das der ganzen Bevölkerung zu allen denkbaren Anlässen nützlich sein wird. Die Aufstockung des Otto-Mörike-Stiftes mit der Erweiterung der Physiotherapiepraxis kommt auch der Bevölkerung zu gute. Auf diesem Flachdach und auf dem benachbarten Dach der betreuten Wohnungen wurden zwei große Fotovoltaikanlagen installiert, die umweltfreundlich Strom erzeugen und ins öffentliche Netz einspeisen. Notwendige Tiefbaumaßnahmen, wie Kanal- und Wasserrohrauswechslungen und das Verlegen der Gasleitungen, haben zwar öfters für Verstimmung und Beeinträchtigungen der Anwohner gesorgt, verbessern jedoch unsere Infrastruktur.

Die Diskussion um die Gemeindeentwicklung bis 2025 hat auf breiter Basis begonnen und wird 2009 fortgeführt. Die Freien Wähler freuen sich über das Interesse und werden die Anregungen in die Entscheidungsprozesse des Gemeinderates einbringen.

Die Gemeindefinanzen sind weiterhin sehr befriedigend. Dies wird uns aber nicht verleiten unnötige Investitionen zu tätigen. Unsere Gemeinde ist quasi schuldenfrei. Die geringe Schuldenlast mit 23,40 € pro Kopf der Bevölkerung ist auf ein zinsgünstiges Darlehen beim Bau der altengerechten Wohnungen in der Porschestraße zurückzuführen. Der Zinssatz beträgt nur 0,5 %. Warum sollte man dieses Darlehen ablösen, wenn der Zinssatz für Festgeld wesentlich höher liegt?

Wir hoffen, dass die sich überall abzeichnende schwierige wirtschaftliche Situation nicht zu sehr auf unsere Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Die Freien Wähler bitten um ihre Unterstützung, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam erfolgreich bewältigen zu können.

Ihre Freien Wähler Weissach-Flacht e.V.
Der Vorstand
Wolfgang Gohl und Volker Kühnemann

 

 

Freie Wähler für den Erhalt der Strohgäubahn

 

Die Zukunft der Strohgäubahn beschäftigt seit geraumer Zeit die Anrainergemeinden, den Landkreis Ludwigsburg und die Region Stuttgart. In den vergangenen Jahren wurden von der privaten Nebenbahnengesellschaft nur unzureichend in den Unterhalt der Schienenanlagen investiert. Um eine moderne Bahn mit attraktiver Fahrzeit und bequemen Fahrzeugen zu haben, stehen jetzt große Investitionen an. Der Landkreis Ludwigsburg mit den Anrainergemeinden bekennen sich eindeutig zum Fortbestand der Bahn. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an den Gleisinvestitionen und am Fahrzeugbestand. Die Zuständigkeit zwischen Region und Landkreis ist noch umstritten.

Die Fahrzeit würde nur unwesentlich länger sein als die Busverbindung über Leonberg und mit der S-Bahn. Entscheidend wird sein, in welchem Zeittakt, das heißt wie oft die Züge fahren.

Die Frage der Kostenverteilung wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Die Gemeinde Weissach ist nach Auffassung der Freien Wähler in der guten Situation sich an den Investitionen beteiligen zu können. Der Landkreis Böblingen ist gefordert sich ebenfalls zu beteiligen und nicht nur die S-Bahn zwischen Renningen und Böblingen oder gar den Ausbau von Weil der Stadt nach Calw mitzufinanzieren.

 

Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung Gemeindeentwicklungsplan 2025

 

Die Freien Wähler begrüßen das große Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Bürgerbeteiligung zur Gemeindeentwicklung 2025. Die Umfrageergebnisse geben wichtige Hinweise auf die Stärken und Schwächen unserer Gemeinde.

Die Arbeitskreise werden sicherlich die aufgezeigten Punkte vertiefen.

Die Freien Wähler bedanken sich für die Mitarbeit und werden die Ergebnisse in ihre Gemeinderatsarbeit einfließen lassen.

 

„Die Planungshoheit unserer Gemeinde behalten“
Freie Wähler starten ins Kommunalwahljahr 2009

 

Die Weichen für einen optimalen Start in das Kommunalwahljahr 2009 stellten die Freien Wähler am Montag, 6. Oktober, in ihrer Mitgliederversammlung in den Weissacher Ratsstuben. Erfreut konnte Vorsitzender Wolfgang Gohl unter den Gästen, darunter Bürgermeisterin Ursula Kreutel, auch einige „neue Gesichter“ interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen.
Inhaltliche Schwerpunkte der Informations- und auch Diskussionsrunde waren die Parallelität der Fortschreibung des Regionalplanes 2020 und des Gemeindeentwicklungsplans Weissach 2025 sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahl.
Für „einen Gemeindeentwicklungsplan nach eigenem Gusto“ plädierte Wolfgang Gohl. Er hoffe, dass sich die erheblichen Unterschiede zwischen Region und Gemeinde unter einen Hut bringen lassen: Seien früher im Regionalplan noch weiße Stellen erkennbar gewesen, die Möglichkeiten für eine gemeindlich Eigenentwicklung offen ließen, sei bei dem jetzigen Entwurf, den der Regionalverband bis Mitte nächsten Jahres umsetzen lassen möchte, alles mit Grünzügen unterlegt.
„Wir werden gar nicht viel Möglichkeiten haben, uns weiter zu entwickelten“, befürchtet Wolfgang Gohl.

„0,2 % pro Jahr, das sind 2 % Prozent in zehn Jahren, dass wären 150 Leute mehr und nicht mal 70 Häusle.“

Vergleichsweise schilderte er die Entwicklung der Nachbargemeinde Mönsheim, die nicht zur Region Stuttgart gehöre und wo derzeit 60 000 m² Wald zum Opfer fallen sollen.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Volker Kühnemann kritisierte diese Situation deutlich: „Wir sind eine Gemeinde an der Grenze des Regierungsbezirks Karlsruhe. Es kann nicht sein, dass drei Kilometer ganz anders geplant werden kann. Ich würde es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. In Baden und Württemberg, die ein Bundesland sind, sind beide Orte auch gleich zu behandeln.“

Bürgermeisterin Ursula Kreutel, einen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise des Regionalparlamentes vermittelnd, brachte es auf den Punkt: „Wir wollen nicht alles zu betonieren, sondern nur unsere Planungshoheit behalten.“ Sie sehe Weissach tendenziell nicht über 10 000 Einwohner wachsen. „Derzeit sind wir bei 7 500 und werden uns etwa bei 8 500 bis 9 000 einpedeln“, so Ursula Kreutel mit Blick auf den Gemeindeentwicklungsplan 2025.
Sie sei stolz und froh, in die Gemeindeenwicklungsplanung mit Beteiligung der Bevölkerung einsteigen zu können. Wohin die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde möchten,

werde die Auftaktveranstaltung am 12. November zeigen, wenn die Ergebnisse der Bürgerbefragung ausgewertet und vorgestellt werden. „Darauf bin ich sehr gespannt“, bekannte Ursula Kreutel. Sie erwarte, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung groß sei, so dass „wir 2012 einen hieb- und stichfesten Flächennutzungsplan haben.“

Gemeinderäte müssten langfristig und strategisch denken, schlussfolgerte die Bürgermeisterin mit Blick auf die Wahlen im Juni und warb: „Ich möchte jeden dazu animieren, aktiv mitzuarbeiten als Mitglied des Gemeinderates, in der 1. Reihe zu stehen und Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man dafür verbal angeschossen werden kann.“

Gemeinsam bildeten die Anwesenden aus ihrer Mitte einen Arbeitskreis, der in den kommenden Wochen die Werbekonzeption der Freien Wähler Weissach-Flacht für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 inhaltlich vorbereiten soll.

„Freie Wähler – ein kluger Zug”
Wahlkampfauftakt des Böblinger Kreisverbandes

Die Bezirkskonferenz der Freien Wähler am Donnerstag, 25. September, im Renninger Bürgerhaus war der Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009. Unter dem Motto „Freie Wähler – ein kluger Zug” präsentiert sich die professionelle Werbekampagne in hellem Grün und frischem Blau, die es in den kommenden Monaten mit Inhalt zu füllen gilt.

Mit seinem fulminanten Plädoyer für die Selbstverwaltung der Kommunen gegen die Regelungswut der Region begeisterte Noch-Landrat und FW-Regionalrat Bernhard Maier 120 Mitglieder des Böblinger Kreisverbandes, unter ihnen aus Weissach Bürgermeister i.R. Wolfgang Lukas, FW-Vorsitzender Wolfgang Gohl und Gemeinderat Karl Schäfer.

„Die Selbstverwaltung der Kommunen war noch nie so in Gefahr wie jetzt”, betonte Landrat Maier mit Blick auf EU sowie Regionalverband. Unten in den Gemeinden gelte es, die Möglichkeit des Gestaltens zu schützen. „Das ist die Tragkraft, die unsere Demokratie ausmacht und in Deutschland erhalten bleiben sollte… Wir als Freie Wähler müssen aufpassen, denn jeder m² Ihrer Gemeinde im Regionalplan ersetzt Ihren Flächennutzungsplan”, warnte Maier vor „Ober”gemeinderäten, die in Stuttgart säßen, und forderte, den Gemeinderäten mehr Spielraum zu lassen. Sonst wird in der Region die Zukunft von Leuten gemacht, die Sie und Ihre Gemeinde nicht kennen”, resümierte Maier und appellierte: „Das kann nicht sein!”

 

Landrat Maier, Sprecher des Verkehrsausschusses im Regionalrat, bekannte seinen Stolz auf das regionale Verkehrssystem, forderte aber transparentere Verkehrsverträge. Besonders bemängelte er die veraltete Regelung, dass 80 % der eingenommenen Fahrgelder an SSB und DB gingen, obwohl gerade die Fahrgäste aus dem Umland um 30 Prozent zugenommen hätten. „Von allen Einnahmen kassieren die kommunalen Träger nur 20 Prozent. Dieses System ist ungerecht, nicht transparent. Es muss geändert werden. Dafür kämpfen wir!”

Kreisverbandschef Wilfried Dölker steckte den Nominierungszeitplan der Kandidaten für die Gemeinde-, Kreis- und Regionalwahl bis Ende Januar 2009 fest. „Persönlichkeiten mit hoher Akzeptanz und kommunalpolitischen Erfahrungen, unabhängig, frei und an der Sache orientiert, die Ortskenntnis und die Menschen im Blick haben”, nannte Dölker als Kriterien für die Kandidaten der Freien Wähler.


Stellungnahme der Freien Wähler

zum Fortschreibungsentwurf des Regionalplanes

 

Die Freien Wähler sehen im vorliegenden Entwurf eine starke Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde in hohem Maße gefährdet. Der Entwurf ist daher unakzeptabel und bedarf der Änderung.

Gerade uns als Angrenzer zum Regierungsbezirk Karlsruhe wird auffällig, dass in benachbarten Landkreisen Eingriffe in die Natur und Landschaft den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, um Wettbewerbsvorteile gegenüber der Region Stuttgart und der dazugehörenden Gemeinde Weissach zu erreichen. Aus Sicht der Freien Wähler gilt für Baden und Württemberg ein Landesgesetz, das von allen Regionen und Regierungspräsidien beachtet werden muss.

Die willkürliche Neuausweisung der gesamten Markung mit regionalen Grünzügen, die nicht veränderbar sein dürfen, ist strikt zurückzuweisen.
Eine bescheidene Weiterentwicklung einer Gemeinde mit Eigenentwicklung muss angesichts der starken Bedeutung des Entwicklungszentrums Porsche möglich sein.
Es gilt, unsere berechtigten Änderungen mit der Politik und der Wirtschaft zu klären.
Sollte keine befriedigende Lösung gefunden werden, so bleibt rechtlicher Beistand unausweichlich.

 

Positive Bilanz der Jahreshauptversammlung 2008 –
Priorität auf Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans

Ein ereignisreiches Jahr 2007 in Sachen Weissacher Gemeindepolitik bilanzierten die Freien Wähler am Freitag, 14. März 2008, im Seminarraum der Strudelbachhalle in ihrer Jahreshauptversammlung. Als Gäste herzlich willkommen waren Bürgermeisterin Ursula Kreutel sowie interessierte Mitbürger und Mitbürgerinnen.

Gemeinsam gedachten alle Wolfgang Wöhr, der im Frühjahr vorigen Jahres nach schwerer Krankheit aus seiner unternehmerischen Tätigkeit und seinem kommunalpolitischen Wirken viel zu früh herausgerissen wurde.

Im Vorstandsbericht kritisierte Vorsitzender Wolfgang Gohl die unklare und verzerrende Fragestellung des Bürgerentscheids vom 7. Oktober 07, der eine Untersuchung möglicher Verkehrsentlastungen verhindert habe. Lobende und anerkennende Worte zollte er dem Engagement aller FW-Gemeinde- und Ortschaftsräte, die innerhalb und mit den Gremien ein umfangreiches Arbeitspensum erledigten und vieles mit auf den Weg brachten.

Als Schwerpunkte nannte Wolfgang Gohl:

  • die Diskussion um Fortschreibung Regionalplan mit einschränkenden Vorgaben,
  • die Fertigstellung der Betreuten Wohnungen in der Gartenstraße.
  • den Beginn des Umbaus der Strickwarenfabrik zum Bürgerzentrum und Jugendtreff,
  • die Forderung nach weiteren seniorengerechten Wohnungen sowie Schaffung von günstigem Wohnraum für Familien,
  • die Verbesserung der Situation auf dem Wertstoffhof,
  • den Stand der künftigen Entwicklung der Strohgäubahn und
  • die Fortführung der Jugendarbeit.

Dank des weiterhin außerordentlich hohen Gewerbesteueraufkommens seien alle getätigten Investitionen solide finanziert und entsprechende Rücklagen für konjunkturell andere Zeiten gebildet. Ferner kann die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude getätigt und die gute Ausstattung der Kindergärten und Schulen sowie die Sport-, Kultur- und Freizeitbereiche können beibehalten werden. Die Förderung der Vereine und Investitionszuschüsse für deren Baumaßnahmen, Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen für alle Hauseigentümer, die Aufstockung des Otto-Mörike-Stifts mit Erweiterung der Physiotherapie und nicht zuletzt können Ausbau Kanal-, Wasserleitung und Straßenbaumaßnahmen realisiert werden.

Die Regularien, wie Kassenbericht von Andrea Wenninger und Kassenprüfung durch Karl Schäfer, wurden zustimmend zur Kenntnis genommen und der Vorstand einstimmig entlastet.

Klar positionierte sich Bürgermeisterin Frau Kreutel zur Fortschreibung des Regionalplanes 2020, der beinhaltet, wie sich unsere Gemeinde innerhalb der nächsten 12 Jahren entwickeln kann, mit Berücksichtigung der besonderen Situation von Weissach, um die uns viele Kommunen beneiden.

Priorität in der Arbeit im Gemeinderat und Ortschaftsrat hat für die Freien Wähler in diesem und im nächsten Jahr die Fortführung des Gemeindeentwicklungsplanes. Die Freien Wähler bieten interessierten Mitbürgern und Mitbürgerinnen an, sich mit ihnen für das Gemeinwohl zu engagieren.