Mitgliederversammlung 06.11.2015

Beitrag Gemeindeblatt Ausgabe 47/2015

Mitgliederversammlung 6.11.2015

Rege Diskussion über aktuelle Themen 

Die zahlreich erschienen Mitglieder wurden über die anstehenden  aktuellen Themen im Gemeinderat informiert und hatten Gelegenheit ihre Auffassung dazu zu äußern. Insbesondere die finanzielle Situation unserer Gemeinde stand zunächst im Vordergrund. Nach der kürzlich erfolgten Einmalzahlung von Porsche für zurückliegende Steuererklärungen  sieht die nähere Zukunft, was die Gewerbesteuer betrifft, recht düster aus angesichts der spürbaren Auswirkungen des VW Desasters. Wie bereits in früheren Jahren muss befürchtet werden, dass Steuerrückzahlungen erfolgen können. Die vorhandenen Rücklagen bedeuten für die Gemeinde jedoch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten. Voraussetzung ist, dass der Verwaltungshaushalt, also die Einnahmen aus Steuern und Gebühren und die Ausgaben für Personal und Sachkosten ausgeglichen sind. Dies ist seit Jahren nicht mehr der Fall. Bei sprudelnden Gewerbeeinnahmen wurden bewusst die Gebühren und Steuersätze niedrig gehalten und viele freiwillige Leistungen wie das Kindergeld-Mach-Mit Programm oder das Baukindergeld bezahlt  um unseren Mitbürger und Mitbürgerinnen Vorteile zu gewähren.

Die Personalausgaben sind in den letzten Jahren extrem gestiegen und liegen über den vergleichbaren

Werten anderer Gemeinden. Mit dazu beigetragen haben die zusätzlichen Personalstellen im Kitabereich. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 ist es unausweichlich sämtliche Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen und die Gebühren und Steuern den Durchschnittssätzen der anderen Gemeinden anzugleichen. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde haben absolute Priorität. Freiwillige Leistungen müssen unter Beachtung sozialer Härten den Gegebenheiten angepasst werden.  Unsere Gemeinde muss auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten für sinnvolle Investitionen haben.

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Intensive Diskussion der aktuellen Themen

Die weitere Entwicklung von Porsche ist auf den bereits vorhandenen Flächen in den Klettenäckern vorgesehen. Einhergehen muss damit die Südanbindung an die Straße von Flacht nach Mönsheim und die Erstellung eines weiteren Parkhauses. Die Straßenführung muss so angelegt sein, dass die Zufahrt zum Südtor aus Richtung Flacht nicht möglich ist. Nur so kann der Verkehrsstrom von der Autobahnausfahrt Rutesheim und der Verkehr von Malmsheim über die ausgebaute Landesstraße in Richtung Friolzheim und dann über den neugeschaffenen Kreisverkehr in Richtung Mönsheim gelenkt werden. Der Porsche Verkehr ist nach Fertigstellung des großen Parkhauses im Osten und der Ampelregelung nicht weniger geworden. Der Gemeinderat hatte darauf bestanden, dass die Abzweigung in Richtung Weissach über Ampel gesteuert werden muss und nicht frei sein darf. Porsche hat diese Forderung nicht befolgt. Die Verwaltung ist aufgerufen bei Porsche vorstellig zu werden.

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Flacht steht unmittelbar bevor. Die angedachte Sperrung der Friedhofstraße vor der Volksbank und als Ersatz dafür ein Querspange vor dem Gemeindehaus kommt nicht. Die abgesengten Bordsteine und ein Pflasterbelag der Gehwege sollen die Verkehrsberuhigung mit der 30 km Geschwindigkeitsbegrenzung begleiten. Eine Verkehrsentlastung ist bislang nicht festzustellen. Die Überbauung der Flachter Ortsmitte mit einer Wohnbebauung soll in Kürze auf den Weg gebracht werden.

An der Weissacher Straße in Flacht und im Weissacher Ortskern gibt es weitere Flächen, die mit seniorengerechten Wohnungen überbaut werden können. Der Bedarf und die Nachfrage sind vorhanden. Die Gemeinde sollte die Rahmenbedingungen festlegen. Den Bau und  den Verkauf können Baugesellschaften übernehmen. Dies wäre auch eine Aufgabe der KommBau. Dadurch könnte die Gemeinde entlastet werden.

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Gesprächsbedarf erforderlich

Die Bürgeranhörung zum angedachten Rückhaltedammes für ein Jahrhunderthochwasser im oberen Strudelbachtal hat gezeigt, dass weitere Untersuchungen notwendig sind, bevor Entscheidungen getroffen werden. Es gibt durchaus Alternativen. Die Flüchtlingssituation hat auch unsere Gemeinde erreicht und wird zweifellos Entscheidungen vom Gemeinderat verlangen, wie damit umgegangen wird. Die Überbauung des Grundstückes in der Leonberger Straße in Flacht ist unter Abwägung aller Vor-und Nachteile vertretbar.

Die Gemeinde ist verpflichtet Unterkünfte bereitzustellen. Begrüßt wurde die Initiative der Kirchen, die das Forum Asyl ins Leben gerufen haben um bei der Integration zu helfen.

Der Neuanfang auf dem Rathaus ist nach unseren Erkenntnissen geglückt.  Die großen Rückstände und die Beanstandungen der Gemeindeprüfanstalt sind noch nicht alle aufgearbeitet und bedeuten weiterhin eine große Arbeitsbelastung. Bürgermeister Töpfer und der Gemeinderat hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Versäumnisse und Ungereimtheiten der Bevölkerung nicht vorenthalten werden können. Weitere Punkte zur Kreisfinanzierung und zur Hesse Bahn wurden angesprochen.

 

Freie Wähler Weissach und Flacht e.V.

Für den Vorstand

Wolfgang Gohl und Volker Kühnemann

 

Haushalt 2015

Unser Haushalt 2015 ist mit einem Volumen von 174 Mio. Euro bezogen auf unsere Gemeindegröße weit überdurchschnittlich und war so nicht vorhersehbar. Dies ist zurückzuführen auf die einmaligen  Steuernachzahlungen und die Säumniszuschläge der Firma Porsche. Durch diesen Einmaleffekt konnten im Verwaltungshaushalt 108 Mio. Euro Einnahmen generiert werden und es war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 62 Mio. Euro möglich. Davon können 58 Mio. Euro den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass durch die zeitversetzte Kreisumlage und den Landesausgleich aus den Steuereinnahmen nur 30 % bei der Gemeinde verbleiben. Unser Landrat ist sicherlich sehr zufrieden, das Weissach seinem Kreis angehört. Wir können nur hoffen, dass insbesondere beim Ausbau unserer Kreisstraßen, schnellst möglich auch davon wieder Gelder in unsere Gemeinde zurückfließen.

Die finanzielle Ausgangsposition ist für Weissach sicherlich sehr gut, sie trübt sich dennoch in den kommenden Jahren durch voraussehbare Mindereinnahmen deutlich ein. Insbesondere die Strafe, die der VW Konzern aus der Abgasmanipulation bezahlen muss und deren genaue Höhe noch nicht bekannt ist, zusätzlich der Imageschaden, kann die derzeitige Steuerschätzung für die kommenden Jahre nochmals in großem Maße negativ beeinflussen. Hoffen wir, dass wir nicht wieder ein Jahr wie 1992 erleben, als Porsche riesige Verluste machte und wir 7 Mio. damals DM zurückzahlen mussten. Ausgeglichene Haushalte sind, vorausgerechnet, zukünftig nur durch einen ständigen Abbau der Rücklagen möglich. Dieses Problem ist frühzeitig erkannt und es müssen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte ohne Rücklagenentnahmen zu erreichen. Dabei muss die Einnahmenseite genauso wie die Ausgabenseite in allen Bereichen auf den Prüfstand gestellt werden.

Seit 2010 sind die Personalausgaben um 46% oder 2,8 Mio. Euro auf 8,8 Mio. Euro gestiegen. Zum Teil haben wir Gemeinderäte diese Steigerung mit zu verantworten, da die vorgelegten Stellenpläne jedes Jahr genehmigt wurden. Gegenüber anderen vergleichbaren Gemeinden haben wir bezogen auf die Einwohnerzahl 78% mehr Personalausgaben. Durch Besitzstandswahrung kann hier sofort keine gravierende Änderung herbeigeführt werden. Es muss aber der gegebene Trend gestoppt werden und durchgängig daran gearbeitet werden sich den Durchschnittswerten anzugleichen.

Insgesamt wurden uns von der Verwaltung mögliche, zukünftige Einsparpotentiale aufgezeigt. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Erhaltung und der Verbesserung für die Lebensqualität unserer Mitbürger müssen aber auch weiterhin kostenbewusst durchgeführt werden. Hier darf es keinen Stillstand geben. Die Nachfrage nach Wohn- und gewerblichen Flächen ist sehr hoch, deshalb muss die Ausweisung und Umlegung von neuen Baugebieten vorangetrieben werden.

Einsparpotential und Einnahmegenerierung ergeben sich auch bei unserem großen alten Immobilienbestand. Von nicht Notwendigem muss man sich kurzfristig trennen. Dies führt neben zusätzlichen Einnahmen zu einer Reduzierung des Erhaltungsaufwandes.

Weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sich aus dem Abbau von Freiwilligkeitsleistungen die in anderen Gemeinden gar nicht oder nur in viel geringerem Umfang gegeben sind.

Die Kostendeckungsgrade bei Gemeindeeinrichtungen sind derzeit weit unterdurchschnittlich. Dies betrifft insbesondere das Friedhofswesen, das Abwasser und den Eigenbetrieb der Wasserversorgung. Hier müssen stufenweise Anpassungen erfolgen.

Unsere Abschlussaussage zum Haushalt 2015 ist: Die Gemeinde Weissach steht aus heutiger Sicht hervorragend da und wir konnten uns in der Vergangenheit viel leisten was anderswo nicht möglich war. Die Lage wird sich aber in den zukünftigen Jahren leider negativ verändern. Damit auch die zukünftige Generation solide Haushalte hat, muss heute verantwortungsbewusst gehandelt werden.

Die Freien Wähler sagen einen herzlichen Dank an die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Richter, für die Vorlage eines bisher nicht gekannten transparenten Haushaltsplanes. Sie haben dem Gemeinderat tiefgründig die heutige und zukünftige Lage der Gemeinde aufgezeigt und uns Anhaltspunkte und Entscheidungshilfen für eine verantwortliche Gemeinderatspolitik gegeben. Die FW stimmen dem Haushalt 2015 uneingeschränkt zu.

Für die Fraktion

Volker Kühnemann