2013
Stellungnahme der Freien Wähler zur Bürgerversammlung am 3. Juli 2013
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,
Weissach und Flacht e.V.
Für die Gemeinderatsfraktion
Wolfgang Gohl
Weissach braucht ein schlüssiges Verkehrsgutachten
Lösungsvorschlag zur nachhaltigen Entlastung der Ortsteile vom ständig zunehmenden Verkehr des Porsche Entwicklungszentrums
- Eine künftige Erweiterung von Porsche kann nur im Gewann Klettenäcker, also im südlichen Bereich erfolgen. Dort ist ein weiteres Parkhaus vorgesehen, das nur übereine Südanbindung zur jetzigen Kreisstraße K 1017 Flacht-Mönsheim anfahrbar ist.
- Damit es durch diese Südanbindung zu keiner Verkehrszunahme in Flacht kommt, ist ein Rückbau der Straße nach Flacht erforderlich.
- Zwischen der Landesstraße L 1177 ( Weissach nach Mönsheim) und der Kreisstraße K 1017 (Flacht nach Mönsheim) ist eine Querverbindung notwendig. Neben einer Trassenmöglichkeit auf dem bestehenden Waldweg wäre auch eine Tunnelvariante machbar, welche die Natur dauerhaft schonen würde, aber von Porsche abgelehnt wird.
- Um zügig und ohne Ortsdurchfahrten direkt zu den Autobahnauffahrten Rutesheim und Heimsheim sowie auf die Straße Renningen/Malmsheim zu kommen, muss eine Querspange zwischen der K 1017 und der L 1180 (Perouse-Friolzheim ) erfolgen.
- Die L 1180 ist in einem erbärmlichen Zustand. Das Land ist aufgerufen, diese wichtige Straße sofort instand zu setzen. Solange kein schlüssiges Verkehrskonzept beschlossen ist, werden die Freien Wähler der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit den beabsichtigten Erweiterungsflächen für das Entwicklungszentrum nicht zustimmen. Mit dem Bau der Südanbindung, als erstem Schritt, könnte kurzfristig begonnen werden. Die Kosten für diese Werksanbindung sind von Porsche zu tragen.
- Darüber hinaus sind in den Ortsdurchfahrten Weissach und Flacht alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr zum Entwicklungszentrum nicht zum Stocken und vor allem den Fußgängern und Anliegern mehr Sicherheit und weniger Lärm bringen. So müssten die Anlieger aus der Nußdorfer Straße und der Iptinger Straße durch den Umbau der bestehenden Fußgängerampel als Anforderungsampel mit Kontaktschleifen auch in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr so lange zu lange warten
Haushalt 2013 der Gemeinde Weissach an den Realitäten orientiert
Als Gradmesser für die finanzielle Ausstattung einer Gemeinde dient die Rücklagenbildung und die sich abzeichnende Entwicklung des Rücklagenstandes.
Nach dem Höchststand in 2010 von 236 Mio € wird prognostiziert, dass wir Ende 2013 noch 79 Mio € und Ende 2014 noch 64 Mio € in der Rücklage haben werden, wenn die Gewerbesteuereingänge wie erwartet auch eintreffen. Dies ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Porsche und dem VW Konzern durchaus realistisch.
Bei der Haushaltseinbringung im Dezember wurde uns ein Rücklagenstand von nur noch 6 Mio € bis Jahresende vermittelt. Dies hätte bedeutet, dass unser Verwaltungshaushalt in 2014 nur über Schuldenaufnahme gedeckt werden könnte und drastische Sparmaßnahmen zwangsläufig die Folge gewesen wäre. Dies hat sich glücklicherweise als Irrtum herausgestellt.
Trotzdem sind wir aufgerufen, sehr sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und uns auf das wesentliche zu konzentrieren. Auch dem Anschein, die Gemeinde hat ja genug Geld und kann sich alles leisten sollten wir entgegentreten.
Unsere Gemeinde steht zweifellos gut da.
Es muss aber immer wieder gesagt werden, dass wir von jedem Euro, den wir aus der Gewerbesteuer einnehmen, nahezu 70 ct an Finanzumlagen wieder abgegeben müssen. So sind dies allein in diesem Jahr 5,6 Mio Gewerbesteuerumlage, 29.8 Mio Finanzausgleichsumlage, 35,5 Mio Kreisumlage und 0,29 Mio Regionalverbandsumlage, insgesamt 71,29 Mio €. Die erwartete Gewerbesteuer 2013 liegt bei vorsichtig angenommenen 20 Mio €. Es ist davon auszugehen, dass Weissach in den nächsten Jahren sehr viel weniger Einnahmen hat.
Deshalb sind wir aufgerufen, alle Kosten rechtzeitig zu hinterfragen. Dabei fällt auf, dass die Personalkosten und Personalausstattung deutlich über den Vergleichswerten von andern Gemeinden liegen. Wir haben deshalb fraktionsübergreifend gefordert, die Strukturen und ergänzende Sachkosten transparent zu machen. Die Personalkosten werden trotzdem weiter steigen, da im Kindergartenbereich weitreichende Investitionen bei der Betreuung der Kitas notwendig werden, die politisch gewollt, aber zum großen Teil von den Kommunen getragen werden müssen. Von den 142 Mitarbeitern der Gemeinde sind über 40 % im Kindergartenbereich tätig. Der Zuschussbedarf im Kindergarten und Jugendbereich hat sich in den letzten beiden Jahren von 4,72 Mio € auf nun 5,45 Mio € erhöht.
Der Gemeinderat hat sich zur Gemeinschaftsschule bekannt und sieht eine Chance, dadurch den Schulstandort Weissach zu erhalten und attraktiv zu machen. Damit verbunden sind jedoch erhebliche Investitions- und Folgekosten.
Gerne stimmen wir auch zu, dass alle Kinder bis zum 18.Lebensjahr monatlich 50.- € an zweckgebundenen Sachleistungen vergütet bekommen und dass auch in diesem Jahr das Baukindergeld in Höhe von 10 000.- € gewährt werden kann.
Unsere derzeit gute finanzielle Situation haben alle Bürger, Vereine, kirchlichen Organisationen und Gewerbetreibenden bislang gespürt. Waren es die günstigen Grund- und Gewerbesteuern oder die niedrigen Gebührensätze und die direkten Zuwendungen. Wir haben sachlich und personell hervorragend und bestens ausgestatteten Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Sozialeinrichtungen mit häuslicher Pflege, Betreutem Wohnen altengerechten Wohnungen und den beiden Pflegeheimen. Alle Sporttreibenden haben in den drei Sporthallen und den Sport- und Freizeitplätzen beste und unentgeltliche Voraussetzungen.
Finanzielle Mittel sind in diesem Jahr auf dem Bausektor mit 1,1 Mio € für die Umgestaltung der Bahnhofsstraße und 1,9 Mio € für den Neubau von Kindertagesstätten eingeplant.Der Umbau des Friedhofes in Weissach ist nahezu abgeschlossen.
Die von uns geforderte Erweiterung der Altengerechten Wohnanlage an der Porschestraße steht noch aus. Weiterhin offen sind die Sanierungen im Flachter Ortskern und entlang der Hauptstraße in Weissach. Auch die Gestaltung des Ortseinganges in Weissach läßt auf sich warten.
Die erfreuliche Weiterentwicklung des Porschezentrums verdeutlicht täglich aufs Neue, dass die Verkehrsbelastung für unsere Ortsteile nicht länger tragbar ist.
Wir haben in den letzten Monaten und bei der Bürgerversammlung im Frühjahr vergangenen Jahres Entlastungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Wir begrüßen es, dass es nun Vorschläge des Verkehrsplaners gibt, die fraktionsübergreifend denkbar sind. Wir fordern die Verwaltung auf, dass diese Konzeption allen an der Genehmigung beteiligten Behörden und Ämtern, der Nachbargemeinde Mönsheim und vor allem unseren Mitbürgern vorgestellt und dann auch umgesetzt wird.
Die Freien Wähler haben immer zum Ausdruck gebracht, dass eine Fortführung des Flächennutzungsplanes und damit auch eine Erweiterung des Porschezentrums ohne vernünftige Verkehrsentlastungsmaßnahmen nicht machbar ist.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch 2013 eine Menge an Aufgaben anstehen und bewältigt werden müssen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Gespräche mit allen Fraktionen in der letzten Zeit haben gezeigt, dass ein Grundkonsens besteht und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Wir wollen dazu beitragen.
Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die gesteckten Ziele zügig umgesetzt werden.
Wir Freien Wähler werden dem Haushalt 2013 zustimmen. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten und werden uns an den Realitäten orientieren.
Der Verwaltung danken wir uns für die geleistete Arbeit.
Wolfgang Gohl
Fraktionsvorsitzender