Stellungnahme der Freien Wähler zur Bürgerversammlung am 3. Juli 2013

Stellungnahme zum aktuellen Stand Verkehr, Ortsentwicklung, Natur und Umwelt, Flächenutzungsplan

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehmen wir Freien Wähler die Gelegenheit wahr Ihnen unsere Positionen zu denangesprochenen Themen darzulegen. Auf der letzten Bürgerversammlung im März 2012 haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir eine maßvolle Entwicklung des Baugebietes Rutesheimer Straße in Weissach für richtig erachten. Die vom restriktiven Regionalplan vorgegebene Entwicklungsrate von jährlich 30 neuen Mitbürgern ist ohnedies sehr gering. Wichtig ist vor allem, dass wir innerorts die Überbauungsmöglichkeiten rasch nutzen sollten. Die Seestraße in Flacht steht kurz vor dem Bauantrag, die große Baulücke zwischen der Bergstraße und der Seitenstraße gilt es mit einer guten städtebau
lichen Konzeption zu schließen. Weiter sollte die Überbauungsmöglichkeit zwischen der Weissacher Straße im Anschluss an den Bauhof und dem Sandweg ernsthaft angegangen werden, da attraktiver und barrierefreier Wohnnraum gesucht ist.
Die Abrundung des Gewerbegebietes Neuenbühl ist wegen der guten verkehrlichen Anbindung sinnvoll, da die Nachfrage nach Plätzen im jetzigen Gebiet insbesondere auch von heimischenGewerbetreibenden gegeben ist.Es ist vernünftig,  Plätze vorzuhalten, da bauwillige Betriebe nicht erst auf eine Umlegung, die Jahre dauert, warten können.
Zum Thema Porsche können wir unsere Auffassung nochmals bekräftigen, dass der Ausbau des Entwicklungszentrums mit der Schaffung von zukunftsfähigen vielen weiteren Arbeitsplätzen sehr positiv ist. Unserer Forderung nach einem Parkplatzkonzept mit Parkhäusern um dem Flächenverbrauch entgegenzutreten,  hat Porsche Rechnung getragen und entsprechende Pläne vorgelegt, die nun umgesetzt werden sollen. Die Baumaßnahmen für das Parkhaus über dem Regenüberlaufbecken werden in Kürze beginnen. Die Pläne sehen vor, dass ein weiteres Parkhaus auf der Südseite von Porsche entsteht und mit der Südanbindung an die bestehende Kreisstraße der Verkehr entzerrt werden könnte.
Die für eine Erweiterung vom Entwicklungszentrum notwendigen Flächen im Westen können ausgeglichen werden, da, wie Sie wissen, es gelungen war, von Heidelberger Zement 190 ha und vom Land Baden-Württemberg den Bonlander Wald zurückzukaufen um entsprechende und adäquate Umweltmaßnahmen durchführen zu können.
Die Schattenseite für das Wachsen von Porsche ist der zunehmende Verkehr und die damit verbundenen Belastungen der Bewohner insbesondere in den Ortskernen. Darauf haben wir schon seit Jahren aufmerksam gemacht und Anregungen eingebracht, die immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Auf der letzten Bürgerversammlung und in Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und in Leonberger Kreiszeitung im letzten Jahr haben wir entsprechende Vorschläge gemacht. Wir begrüßen es, dass sich nun eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat gebildet hat, welche die vorgestellten Verkehrsentlastungs- und Verkehrsentzerrungsmöglichkeiten für prüfenswert und erfolgversprechend halten. Eine enge Abstimmung mit unserer Nachbargemeinde Mönsheim ist uns wichtig. Wir sollten zügig mit der Südanbindung beginnen, nachdem das Landratsamt zwei Trassenmöglichkeiten aufgezeigt hat. Die Quertangente zwischen Nord- und Südtor ist erforderlich,  um zusätzlichen Verkehr aus den Ortsteilen fern zu halten. Hier gilt es beide Varianten auf dem bestehenden Waldweg oder die Untertunnelung zu prüfen.Leider keine spürbare Entlastungsmöglichkeit bietet das vorliegende Konzept bislang für die Ortsdurchfahrt in Weissach aus Richtung Vaihingen /Enz und Heimerdingen. Allein ein Rückbau der Bahnhofstraße und eine 30-km Begrenzung reicht sicherlich nicht aus, den Verkehrsfluss über die mögliche neue Umgehungsstraße Heimerdingen nach Rutesheim zu lenken. Seit Jahren haben wir in den Morgen- und Abendstunden Verkehrsstaus und starke Verkehrsbeeinträchtigungen in unseren Ortsteilen. Nach unserer Auffassung haben wir mit dem Anpacken und Untersuchen von tragfähigen Verkehrslösungen schon vor Jahren beginnen müssen. Doch schon das Nachdenken wurde durch den Bürgerentscheid vor Jahren verhindert. Andere Gemeinden, wie Renningen und Rutesheim haben Ihre Verkehrsstruktur lange vorher gelöst, bevor die Verkehrsprobleme überhaupt entstehen konnten.Wir wissen, dass wir in einer sehr schönen Landschaft leben, um die uns viele beneiden. Dafür wurdein den vergangenen Jahren sehr  viel getan. Der Gewässerschutzplan und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Umweltplanern belegen dies. Allen Bürgern es recht zu machen und Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten und Möglichkeiten bieten um die Arbeitsplätze abzusichern und zu erweitern und Steuereinnahmen zu ermöglichen, die allen zu Gute kommen und gleichzeitig den Belangen der Natur und Umwelt gerecht zu werden – dies ist eine Aufgabe, die der Gemeinderat und die Verwaltung nicht schaffen können. Es gilt deshalb mit Augenmaß und Verständnis die Interessen abzuwägen und tragbare Kompromisse zu finden.Dies wollen wir tun gemeinsam mit unseren Mitbürgern.Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen.Freie Wähler

Weissach und Flacht e.V.

Für die Gemeinderatsfraktion

Wolfgang Gohl

Weissach braucht ein schlüssiges Verkehrsgutachten

Lösungsvorschlag zur nachhaltigen Entlastung der Ortsteile vom ständig zunehmenden Verkehr des Porsche Entwicklungszentrums

Seit vielen Jahren setzen sich die Freien Wähler stark dafür ein, dass Weissach und Flacht vom Porsche Verkehr entlastet wird. Vergebens. Unsere Vorschläge wurden von der Verwaltung lange nicht ernsthaft verfolgt. Der Bürgerentscheid von 2007 hat eine Prüfung und Weiterverfolgung von möglichen Entlastungsvarianten verhindert. Die Eingliederung von Porsche in den VW Konzern hat für das Entwicklungszentrum neue Wachstumsperspektiven gebracht. Dies wird die Zahl der Beschäftigten erheblich steigern und damit die Verkehrsproblematik weiter verschärfen.
Aufgrund der vorliegenden Verkehrskonzepte des Büros Kölz befürworten die Freien Wähler folgenden Lösungsvorschlag,  der die größte Entlastung für die Gesamtgemeinde bringt.
  1. Eine künftige Erweiterung von Porsche kann nur im Gewann Klettenäcker, also im südlichen Bereich erfolgen. Dort ist ein weiteres Parkhaus vorgesehen, das nur übereine Südanbindung zur jetzigen Kreisstraße K 1017 Flacht-Mönsheim anfahrbar ist.
  2. Damit es durch diese Südanbindung zu keiner Verkehrszunahme in Flacht kommt, ist ein Rückbau der Straße nach Flacht erforderlich.
  3. Zwischen der Landesstraße L 1177 ( Weissach nach Mönsheim) und der Kreisstraße K 1017 (Flacht nach Mönsheim) ist eine Querverbindung notwendig. Neben einer Trassenmöglichkeit auf dem bestehenden Waldweg wäre auch eine Tunnelvariante machbar, welche die Natur dauerhaft schonen würde, aber von Porsche abgelehnt wird.
  4. Um zügig und ohne Ortsdurchfahrten direkt zu den Autobahnauffahrten Rutesheim und Heimsheim sowie auf die Straße Renningen/Malmsheim zu kommen,  muss eine Querspange zwischen der K 1017 und der L 1180 (Perouse-Friolzheim ) erfolgen.
  5. Die L 1180 ist in einem erbärmlichen Zustand. Das Land ist aufgerufen, diese wichtige Straße sofort instand zu setzen. Solange kein schlüssiges Verkehrskonzept beschlossen ist, werden die Freien Wähler der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit den beabsichtigten Erweiterungsflächen für das Entwicklungszentrum nicht zustimmen. Mit dem Bau der Südanbindung, als erstem Schritt, könnte kurzfristig begonnen werden. Die Kosten für diese Werksanbindung sind von Porsche zu tragen.
  6. Darüber hinaus sind in den Ortsdurchfahrten Weissach und Flacht alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr zum Entwicklungszentrum nicht zum Stocken und vor allem den Fußgängern und Anliegern mehr Sicherheit und weniger Lärm bringen. So müssten die Anlieger aus der Nußdorfer Straße und der Iptinger Straße durch den Umbau der bestehenden Fußgängerampel als Anforderungsampel mit Kontaktschleifen auch in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr so lange zu lange warten
Zu prüfen wäre auch, ob die Engstelle an der Porschestraße beim früheren Pfarrhaus durch Einbahnverkehr, veränderte Vorfahrtsregelung und Verkehrsentzerrung die Staubildung am Kreuzungsbereich vermeidbar wird. Ein starker Rückbau der Bahnhofstraße mit einer weiteren 30 km Zone dürfte zwangsläufig zu keiner Verkehrsentlastung beitragen. Zusätzliche Parkierungen im Straßenbereich und Baumpflanzungen entlang des überbreiten Gehweges beruhigen und verlangsamen auch den Verkehr und sind weit kostengünstiger zu realisieren.
Die Leonberger Straße / Weissacher Straße in der Ortsmitte Flacht sollte so umgestaltet werden, dass der starke Verkehr beruhigt und insbesondere vom Schwerlastverkehr befreit wird.
Ferner sollten die seit langem geplanten und zugesagten Hinweisschilder an den Autobahnausfahrten Heimsheim und Rutesheim sowie in Perouse den Verkehr direkt zu
Porsche lenken.

Haushalt 2013 der Gemeinde Weissach an den Realitäten orientiert

Als Gradmesser für die finanzielle Ausstattung einer Gemeinde dient die Rücklagenbildung und die sich abzeichnende Entwicklung des Rücklagenstandes.

Nach dem Höchststand in 2010 von 236 Mio € wird prognostiziert, dass wir Ende 2013 noch 79 Mio € und Ende 2014 noch 64 Mio € in der Rücklage haben werden, wenn die Gewerbesteuereingänge wie erwartet auch eintreffen. Dies ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Porsche und dem VW Konzern durchaus realistisch.

Bei der Haushaltseinbringung im Dezember wurde uns ein Rücklagenstand von nur noch 6 Mio € bis Jahresende vermittelt. Dies hätte bedeutet, dass unser Verwaltungshaushalt in 2014 nur über Schuldenaufnahme gedeckt werden könnte und drastische Sparmaßnahmen zwangsläufig die Folge gewesen wäre. Dies hat sich glücklicherweise als Irrtum herausgestellt.

Trotzdem sind wir aufgerufen, sehr sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und uns auf das wesentliche zu konzentrieren. Auch dem Anschein, die Gemeinde hat ja genug Geld und kann sich alles leisten sollten wir entgegentreten.

Unsere Gemeinde steht zweifellos gut da.

Es muss aber immer wieder gesagt werden, dass wir von jedem Euro, den wir aus der Gewerbesteuer einnehmen, nahezu 70 ct an Finanzumlagen wieder abgegeben müssen. So sind dies allein in diesem Jahr 5,6 Mio Gewerbesteuerumlage, 29.8 Mio Finanzausgleichsumlage, 35,5 Mio Kreisumlage und 0,29 Mio Regionalverbandsumlage, insgesamt 71,29 Mio €. Die erwartete Gewerbesteuer 2013 liegt bei vorsichtig angenommenen 20 Mio €. Es ist davon auszugehen, dass Weissach in den nächsten Jahren sehr viel weniger Einnahmen hat.

Deshalb sind wir aufgerufen, alle Kosten rechtzeitig zu hinterfragen. Dabei fällt auf, dass die Personalkosten und Personalausstattung deutlich über den Vergleichswerten von andern Gemeinden liegen. Wir haben deshalb fraktionsübergreifend gefordert, die Strukturen und ergänzende Sachkosten transparent zu machen. Die Personalkosten werden trotzdem weiter steigen, da im Kindergartenbereich weitreichende Investitionen bei der Betreuung der Kitas notwendig werden, die politisch gewollt, aber zum großen Teil von den Kommunen getragen werden müssen. Von den 142 Mitarbeitern der Gemeinde sind über 40 % im Kindergartenbereich tätig. Der Zuschussbedarf im Kindergarten und Jugendbereich hat sich in den letzten beiden Jahren von 4,72 Mio € auf nun 5,45 Mio € erhöht.

Der Gemeinderat hat sich zur Gemeinschaftsschule bekannt und sieht eine Chance, dadurch den Schulstandort Weissach zu erhalten und attraktiv zu machen. Damit verbunden sind jedoch erhebliche Investitions- und Folgekosten.

Gerne stimmen wir auch zu, dass alle Kinder bis zum 18.Lebensjahr monatlich 50.- € an zweckgebundenen Sachleistungen vergütet bekommen und dass auch in diesem Jahr das Baukindergeld in Höhe von 10 000.- € gewährt werden kann.

Unsere derzeit gute finanzielle Situation haben alle Bürger, Vereine, kirchlichen Organisationen und Gewerbetreibenden bislang gespürt. Waren es die günstigen Grund- und Gewerbesteuern oder die niedrigen Gebührensätze und die direkten Zuwendungen. Wir haben sachlich und personell hervorragend und bestens ausgestatteten Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Sozialeinrichtungen mit häuslicher Pflege, Betreutem Wohnen altengerechten Wohnungen und den beiden Pflegeheimen. Alle Sporttreibenden haben in den drei Sporthallen und den Sport- und Freizeitplätzen beste und unentgeltliche Voraussetzungen.

Finanzielle Mittel sind in diesem Jahr auf dem Bausektor mit 1,1 Mio € für die Umgestaltung der Bahnhofsstraße und 1,9 Mio € für den Neubau von Kindertagesstätten eingeplant.Der Umbau des Friedhofes in Weissach ist nahezu abgeschlossen.

Die von uns geforderte Erweiterung der Altengerechten Wohnanlage an der Porschestraße steht noch aus. Weiterhin offen sind die Sanierungen im Flachter Ortskern und entlang der Hauptstraße in Weissach. Auch die Gestaltung des Ortseinganges in Weissach läßt auf sich warten.

Die erfreuliche Weiterentwicklung des Porschezentrums verdeutlicht täglich aufs Neue, dass die Verkehrsbelastung für unsere Ortsteile nicht länger tragbar ist.

Wir haben in den letzten Monaten und bei der Bürgerversammlung im Frühjahr vergangenen Jahres Entlastungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Wir begrüßen es, dass es nun Vorschläge des Verkehrsplaners gibt, die fraktionsübergreifend denkbar sind. Wir fordern die Verwaltung auf, dass diese Konzeption allen an der Genehmigung beteiligten Behörden und Ämtern, der Nachbargemeinde Mönsheim und vor allem unseren Mitbürgern vorgestellt und dann auch umgesetzt wird.

Die Freien Wähler haben immer zum Ausdruck gebracht, dass eine Fortführung des Flächennutzungsplanes und damit auch eine Erweiterung des Porschezentrums ohne vernünftige Verkehrsentlastungsmaßnahmen nicht machbar ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch 2013 eine Menge an Aufgaben anstehen und bewältigt werden müssen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Gespräche mit allen Fraktionen in der letzten Zeit haben gezeigt, dass ein Grundkonsens besteht und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Wir wollen dazu beitragen.

Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die gesteckten Ziele zügig umgesetzt werden.

Wir Freien Wähler werden dem Haushalt 2013 zustimmen. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten und werden uns an den Realitäten orientieren.

Der Verwaltung danken wir uns für die geleistete Arbeit.

Wolfgang Gohl

Fraktionsvorsitzender